1. Vertragsgrundlagen
Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit der Blickfang GmbH abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe bei „eBay“ ausdrücklich an.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die schriftlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter „eBay“ gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von „eBay“.
2.2 Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von der Blickfang GmbH unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
2.3 Die Warenanpreisungen von Blickfang GmbH stellen vorbehaltlich Ziffer 2.1 ausschließlich Aufforderungen an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot an die Blickfang GmbH zu richten und erfolgen daher freibleibend. Die Lieferung an den Kunden steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern der Blickfang GmbH zuvor mit gebotener Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nicht- oder Falschlieferung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall tritt kein Lieferverzug ein und die Blickfang GmbH ist berechtigt, den Liefertermin angemessen zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Lieferverzögerung im vorgenannten Sinn berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens 14-tägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
2.4 Teillieferungen sind zulässig. Die vorstehenden Lieferbedingungen gelten auch in Ansehung von Teillieferungen, soweit der Kunde ein Interesse an der bereits erbrachten Teillieferung hat. Hat er daran kein Interesse, kann er vom ganzen Vertrag zurücktreten.
3. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Blickfang Optic GmbH
Paul Ehrlich Str. 1-3, 23562 Lübeck, Deutschland
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
– Ende der Widerrufsbelehrung. –
4. Preise und Versandbedingungen
4.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. 4.2 Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.3 Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet.
4.4 Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, oder wie dargestellt, auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto der Blickfang GmbH.
4.5 Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von drei Werktagen ab Zahlungseingang.
4.6 Mit Eingang der Bestellung wird die Ware vom Blickfang GmbH für den Kunden reserviert. Der Kaufpreis ist binnen Wochenfrist zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsschluss, so behält sich die Blickfang GmbH – unbeschadet weiterer Rechte – eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
4.7 Die Ware wird ausschließlich als versichertes Paket geliefert. Für besonders sperrige oder schwere Sendungen, erhöhen sich die Frachtkosten entsprechend den tatsächlich anfallenden Kosten. Dasselbe gilt für Versandorte, die vom beauftragten Transportunternehmen nur mit entsprechenden Zuschlägen beliefert werden (z.B. Inselzuschläge). Für den Versand ins Ausland gelten entsprechend den anfallenden Frachtkosten höhere Versandgebühren. Die Versandgebühren werden dem Kunden vorab mitgeteilt oder sind bereits aus dem Angebot ersichtlich.
4.8 Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 6.7. mitgeteilt, dass die Ware auf dem Versandweg beschädigt oder verlorengegangen ist, so wird Blickfang GmbH unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsaufträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Die Blickfang GmbH ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
5. Eigentumsvorbehalt
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung auf Grund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübertragung ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange die Blickfang GmbH noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde die Blickfang GmbH unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
5. Gewährleistung
6.1 Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl der Blickfang GmbH in schriftlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen der Blickfang GmbH stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag zu.
6.2 Entscheidet sich der Kunde bei defekter Ware für eine Nachbesserung (Reparatur), so hat er die Ware auf Verlangen der Blickfang GmbH – zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalles – unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden der Blickfang GmbH unverzüglich mitgeteilt wird. Die Blickfang GmbH erstattet dem Kunden die hierbei anfallenden Versandkosten
6.3 Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausschließlich als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche bezeichnet werden.
6.4 Offensichtliche Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie der Blickfang GmbH vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.
7. Haftung
Eine über die Regelungen in Ziffer 6 hinausgehende Haftung der Blickfang GmbH oder dessen Organen/Gehilfen für unmittelbare oder mittelbare Schäden — gleich aus welchem Rechtsgrund — ist ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels, auf dem Fehlen einer zugesicherten Beschaffenheit oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass die Blickfang GmbH die geschuldete Leistung auf Grund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist die Blickfang GmbH für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist die Blickfang GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat auf Grund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
9. Sonstiges
9.1 Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
9.2 Die Blickfang GmbH wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes, beachten.
9.3 Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
9.5 Erfüllungsort ist der Firmensitz der Blickfang GmbH. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, sofern der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, Lübeck
